Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma CleanTeam Gebäudereinigung

1. Allgemeines – Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen
Geschäftsbeziehungen mit Privaten, Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, die im Folgenden „Besteller“ genannt
werden.
1.2 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder
Vertragswerke werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer
Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese haben auch dann keine Gültigkeit,
wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder vorbehaltlos Leistungen gegenüber
dem Besteller erbringen oder Leistungen des Bestellers annehmen. Wir haben das Recht,
vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Besteller der Geltung unserer allgemeinen
Geschäftsbedingungen widerspricht. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers haben
auch dann keine Gültigkeit, wenn diese unabhängig vom Inhalt unserer Bestimmungen von
gesetzlichen Regelungen abweichen.
1.3 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit uns geschlossenen Verträge.
2. Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote und sonstige Informationen und Preise aus Prospekten oder Werbung sind
freibleibend. Geringfügige Änderungen bleiben in Abstimmung mit dem Besteller vorbehalten.
2.2 Die Bestellung ist für den Besteller verbindlich. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung
liegende Vertragsangebot innerhalb von 4 Wochen nach Aufgabe der Bestellung
anzunehmen. Die Annahme erfolgt in der Regel durch Zusendung einer Auftragsbestätigung,
durch Ausführen des Auftrags oder in anderer Weise.
2.3 Ergänzungen und Abänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das
Erfordernis der Schriftform besteht auch bei Zusendung eines Telefaxes oder einer E-Mail.
Soweit unsere Mitarbeiter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die
über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, bedürfen diese stets unserer schriftlichen
Bestätigung.
3. Zahlungsbedingungen / Fälligkeit der Vergütung / Zahlungsverzug
3.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen sofort in bar nach Rechnungsstellung
ohne Abzug zu zahlen. Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich
vereinbart, zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (MWSt).
3.2 Bei Verträgen auf wiederkehrende Leistungen im Rahmen eines kontinuierlichen
Reinigungsauftrages (Unterhaltsreinigung) stellt das Unternehmen ihre Leistung jeweils zum
15. des laufenden Monats dem Vertragspartner in Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist vom
Vertragspartner binnen 15 Tage ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3.3 Das Unternehmen ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Vertragspartners
Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Vertragspartner
über die Art der folgenden Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen
entstanden, so ist sie berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen
und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
3.4 Leistungen, die entgegen der Vereinbarung auf Wunsch des Vertragspartners an Sonn- oder
Feiertagen oder nachts durchgeführt werden müssen, werden mit den für Arbeitslöhne
üblichen Aufschlägen berechnet. Kann die Leistung aus Gründen, die der Vertragspartner zu
vertreten hat, nicht durchgeführt werden, so trägt der Vertragspartner für alle Löhne, Fahrgeld,
Rüstzeit, Vorbereitung und Bearbeitung die Kosten.
3.5 Bei wiederkehrenden Leistungen sind im Monatspauschalpreis bereits Feiertage
berücksichtigt. Fällt der vereinbarte Reinigungstermin auf einen Feiertag, besteht weder ein
Anspruch auf Nachholung der Leistung noch auf Kürzung der Rechnung.
3.6 In den angegebenen Preisen für die geschuldete sind, sofern nicht extra aufgeführt, keine
Kosten für gegebenenfalls zur Reinigung benötigte Hubarbeitsbühnen, Gerüste oder sonstige
Sondergeräte bzw. Ausrüstungen enthalten. Diese werden, sofern erforderlich, vom
Vertragspartner bereitgestellt oder von der Firma gesondert in Rechnung gestellt. Arbeiten,
die mit bis zu vier Meter hohen Leitern ausgeführt werden können, sind im Preis enthalten.
3.7 Ändern sich nach der Preisvereinbarung Abgaben oder andere Fremdkosten, die im
vereinbarten Preis enthalten sind, oder entstehen sie neu, sind wir im entsprechenden
Umfang zu einer Preisänderung berechtigt. Wir behalten uns weiter eine Erhöhung des
vereinbarten Preises vor, wenn aufgrund einer Änderung des Marktpreises oder durch
Erhöhung der von in die Leistung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte Umstände
eintreten, die die Herstellung oder den Einkauf des betreffenden Erzeugnisses gegenüber
dem Zeitpunkt der Preisvereinbarung wesentlich verteuern. Die Preiserhöhung erfolgt, indem
die Preise von Aufträgen mit wiederkehrender Leistungen bei Lohntariferhöhungen für
Gebäudereiniger proportional der lohngebundenen Kosten in Höhe von 85% des Netto-
Auftragswertes ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Tarifvertrages erhöht werden. Die
Erhöhung erfolgt durch unseren schriftlichen Antrag und unter Nachweis des Grundes.
Maßgeblich für die Erhöhung ist das jeweilige Tarifgebiet und der von der zuständigen
Gewerschaft abgeschlossene Lohn- und Rahmentarifvertrag. Eine Preisanpassung kann
frühestens nach 12 Monaten Vertragslaufzeit vereinbart werden. Die Preisanpassung muss für
den Besteller zumutbar sein und ist spätestens 6 Wochen vor Inkrafttreten mitzuteilen.
3.8 Falls nicht anders vereinbart oder in unseren Rechnungen angegeben, hat die Zahlung – ohne
Abzüge, insbesondere auch ohne Skontoabzug – in der Weise zu erfolgen, dass wir am
Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der
Besteller. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Besteller
nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3.9 Der Besteller kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug,
ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf.
3.10 Wird dieses Zahlungsziel überschritten, hat der Besteller, ohne Mahnung, ab Fälligkeitsdatum
Verzugszinsen in Höhe von 5 bzw. 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu
zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
3.11 Wechsel werden zur Zahlung nur nach vorheriger besonderer schriftlicher Vereinbarung
entgegengenommen. In besonderen Fällen behalten wir uns vor, die Annahme von Schecks
zu verweigern. Die Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt freiwillig und
erfüllungshalber. Sie führt erst mit deren Einlösung zur Zahlung.
3.12 Sämtliche Mitarbeiter von uns sind nur dann berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen, wenn
sie eine entsprechende Vollmacht vorweisen.
3.13 Zahlungen können von uns auch auf andere noch offene Forderungen angerechnet werden.
3.14 Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die uns nach dem jeweiligen
Vertragsabschluss bekannt werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des
Bestellers aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen gegen
den Besteller einschließlich laufender Wechselverpflichtungen zur Folge. Wir sind in diesem
Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des uns hierdurch entstehenden
Schadens zu verlangen, es sei denn, der Besteller leistet Vorauszahlung oder ausreichende
Sicherheit.
3.15 Die Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, sofern die Gegenforderung unbestritten
ist, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurde.
3.16 Das Unternehmen ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Vertragspartners
Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Vertragspartner
über die Art der folgenden Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen
entstanden, so ist sie berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen
und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
3.17 Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellern gilt nur für Forderungen aus demselben
Vertragsverhältnis.
4. Lieferung und Abnahme / Abnahmepflicht
4.1 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem
Unternehmen die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören
insbesondere Streik, witterungsbedingte Ausfälle, Aussperrungen, behördliche Anordnung
usw., wenn sie bei Lieferanten des Unternehmens oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat
das Unternehmen auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Sie berechtigen das Unternehmen, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich
einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils
ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4.2 Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Vertragspartner nach
angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom
Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird das Unternehmen von ihrer
Verpflichtung frei, so kann der Vertragspartner hieraus keine Schadenersatzansprüche
herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich das Unternehmen nur berufen, wenn sie
den Vertragspartner unverzüglich benachrichtigt.
4.3 Das Unternehmen ist zu Teilleistungen jederzeit berechtigt.
4.4 Die Abnahme der Reinigungsleistungen ist als fehlerfrei vom Vertragspartner anerkannt,
sofern dieser nicht innerhalb eines Arbeitstages schriftlich reklamiert.
4.5 Bei Verhinderung hat der Besteller die Abnahme kurzfristig durchzuführen. Unterbleibt die
Abnahme aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, so gilt die Leistung als abgenommen
mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung.
Ist der Besteller ein Verbraucher, so treten die Rechtsfolgen des Satzes 1 nur dann ein, wenn
wir den Besteller zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht
erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme in Textform hingewiesen
haben.
5. Aufmaß nach Berechnungsgrundlage
5.1 Berechnungsgrundlage bei Reinigungsarbeiten ist die gesamt bestellte Bodenfläche von
Wand zu Wand, bei Glasreinigung das Fenstereinbaumaß von Mauer zu Mauer.
5.2 Preise bei Glasreinigung beziehen sich immer auf die zu reinigenden Quadratmeter pro
Glasseite, Fensterbretter werden mit 15% der Fensterfläche pauschal ermittelt und der
Fensterfläche hinzugerechnet.
5.3 Die Überstellung der Fläche rechtfertigt nicht zur Preisreduktion, diese ist bei der
Angebotsabgabe bereits einkalkuliert. Treppenstufen und Podeste werden pro Quadratmeter
berechnet.
5.4 Zur Unterhaltsreinigung wird ein Pauschalbetrag ermittelt, der sich errechnet aus: Anzahl der
Reinigung pro Woche x 52 Wochen pro Jahr = Jahressumme, Jahressumme : 12 Monate =
Monatspauschalpreis. Feiertage oder betriebsfreie Tage berechtigen nicht zur Minderung des
Pauschalbetrages.
5.5 Müllbeutel, Hygieneartikel wie Seife, WC-Papier, Beckensteine, Duftmittel, Handtuchpapier,
Streumittel etc., werden – falls nicht anders vereinbart – separat in Rechnung gestellt.
5.6 Kosten für die zur normalen Reinigung benötigten Maschinen und Materialien sind im Preis
inbegriffen. Der Vertragspartner stellt unentgeltlich Wasser, Strom, abschließbare
Abstellkammer sowie Umkleidemöglichkeiten für die Reinigungskräfte zur Verfügung.
6. Rechte des Bestellers wegen Sach- und Rechtsmängeln
Für Mängel des Werkes und bei Rechtsmängeln haften wir wie folgt:
6.1 Wir übernehmen keine Garantien im Sinne von Haftungsverschärfungen oder der Übernahme
besonderer Einstandspflichten, es sei denn, die Übernahme wird schriftlich vereinbart und der
Begriff „Garantie“ ausdrücklich verwendet.
6.2 Der Besteller muss, wenn es sich um einen Unternehmer handelt, das Werk unverzüglich auf
Qualitäts- und sonstige Abweichungen untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich
nach Fertigstellung des Werkes uns gegenüber schriftlich mitteilen, ansonsten ist er mit
seinen Mängelrechten ausgeschlossen. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt dies
entsprechend mit der Maßgabe, dass der Mangel innerhalb von 24 Stunden ab Entdeckung
schriftlich mitzuteilen ist. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der
Mängelanzeige. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der
Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Nach Durchführung
einer Abnahme des Vertragsgegenstandes durch den Besteller ist die Rüge von Mängeln, die
bei der Abnahme offensichtlich waren, ausgeschlossen.
6.3 Uns ist in allen Fällen Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel selbst festzustellen. In
dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig
großer Schäden des Bestellers haben wir den gerügten Mangel sofort festzustellen. Wenn der
Besteller diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, verliert er etwaige Ansprüche wegen Sachund
Rechtsmängeln.
6.4 Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche.
6.5 Für Mängel des Liefergegenstandes leisten wir zunächst Nacherfüllung. Wir können
mindestens zwei Mal vorhandene Mängel beseitigen und sind nur zur Nacherfüllung im
Rahmen des ursprünglichen Auftrags verpflichtet.
6.6 Der Besteller kann erst dann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften den Rücktritt vom
Vertrag erklären oder Schadensersatz gemäß Ziffer 8. verlangen, wenn wir – unter
Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine uns gesetzte angemessene Frist zur
Nacherfüllung fruchtlos verstreichen lassen oder ein Fehlschlagen der Nacherfüllung vorliegt.
Eine Nacherfüllungsfrist ist angemessen, wenn sie der Hälfte der ursprünglichen Leistungsfrist
entspricht, mindestens aber 2 Wochen beträgt. Das Recht auf Herabsetzung der Vergütung
(Minderung) ist grundsätzlich ausgeschlossen.
6.7 Ansprüche aus Mängeln des Werkes verjähren nach einem Jahr, gerechnet ab Fertigstellung
bzw. – soweit eine Abnahme erfolgt ist – ab dieser, hilfsweise ab fiktiv erfolgter Abnahme
gemäß Ziffer 4.5 Satz 2.
6.8 Die Nacherfüllung führt nicht zum Neubeginn der Verjährungsfrist; diese verlängert sich
jedoch um die Dauer der durch Nachbesserungsarbeiten verursachten Unterbrechungen der
Nutzung.
6.9 Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Fehlerhafte oder
nachlässige Behandlung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, durch den Besteller
oder Dritte, natürliche Abnutzung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische Einflüsse, auch
sofern sie nicht auf ein Eigenverschulden des Bestellers zurückzuführen sind.
6.10 Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendigen erscheinenden
Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat uns der Besteller nach Verständigung mit uns die
erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Haftung für die daraus
entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit
und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, hat
der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von
uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
6.11 Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht für uns keine Haftung für
die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne die vorherige Zustimmung von uns
vorgenommene Änderungen des Werkes.
6.12 Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung bei Erbringung anderer als
vertragsgemäßer Werke.
7. Reinigungspersonal und Reinigungsmittel
7.1 Die Objektleitung ist bezüglich des Weisungsrechts Vertreter der Firma CleanTeam
Gebäudereinigung. Dem Personal ist ausdrücklich untersagt, Einblick in Schriftstücke, Akten,
Hefter usw. zu nehmen sowie Schränke, Schreibtische oder sonstige Behältnisse zu öffnen.
Das Personal ist verpflichtet, über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die im
Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Das
Personal ist ferner verpflichtet, alle Gegenstände, die in den zu reinigenden Räumen
gefunden werden, unverzüglich beim Auftraggeber abzugeben. Dem Personal ist untersagt,
Personen, die nicht von der Firma CleanTeam Gebäudereinigung eingesetzt sind, zur
Arbeitsstelle mitzunehmen. Das gilt auch für Kinder.
7.2 Nach Beendigung der Reinigungsarbeiten außerhalb der Geschäftszeiten des Auftraggebers
schließt die Firma CleanTeam Gebäudereinigung Fenster und Türen ab und schaltet die
Beleuchtung aus, soweit nicht anders vereinbart. Die notwendigen Schlüssel stellt der
Besteller zur Verfügung. Für Schlüsselverluste und vorsätzlich oder grob fahrlässig
herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen gilt Ziffer 8.
7.3 Der Auftraggeber stellt das zur Reinigung notwendige Wasser, Strom, Papier- und Mülltonnen,
Handtücher und Toilettenpapier sowie einen für die Unterbringung der Hilfsmittel (Material,
Maschinen, Geräte) verschließbaren Raum, Schrank o.ä. zur Verfügung und übernimmt dafür
die Kosten.
8. Haftung / Schadenersatz und Aufwendungen
8.1 Wir haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
8.2 Wir haften nicht für Schäden, die aufgrund eines Mangels jedoch nicht am Werk selbst
entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Dies gilt nicht sofern wir den Mangel arglistig
verschwiegen haben, eine eventuell eingeräumte Beschaffenheitsgarantie nicht eingehalten
wurde sowie bei Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit.
Ferner gilt dieser Ausschluss nicht, sofern es sich um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige
Pflichtverletzung handelt.
8.3 Wir haften uneingeschränkt für Schäden die aufgrund der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit entstehen. Außerdem haften wir uneingeschränkt bei Vorsatz,
grober Fahrlässigkeit, Arglist und im Rahmen einer Garantie.
8.4 Wir haften ebenfalls uneingeschränkt, wenn dies aufgrund zwingender gesetzlicher
Vorschriften vorgeschrieben ist.
8.5 Im Übrigen haften wir bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Vertrag,
lediglich in Höhe eines vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschadens.
Bei wesentlichen Vertragspflichten handelt es sich um Pflichten, die uns im Rahmen des
Vertrages zur Erreichung des Vertragszweckes auferlegt wurden und auf die der Käufer
regelmäßig vertrauen durfte, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erst
aufgrund der Erfüllung dieser Pflichten möglich ist.
8.6 Bei der fahrlässigen Verletzung einer für den Vertrag nicht wesentlichen Pflicht (Nebenpflicht),
ist die Ersatzpflicht begrenzt auf die Höhe des Auftragswertes.
8.7 Diese Regelungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung
unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Haftung für Nebenpflichten
Im Falle unterlassener oder fehlerhafter Informationen, Vorschläge oder Beratungen sowohl
vor als auch nach Vertragsschluss sowie bei Verletzung sonstiger vertraglicher Nebenpflichten
gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Ziffern 6. und
8.
10. Vertragslaufzeit und Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen
10.1. Der Gebäudereinigungsvertrag kann erstmals nach Ablauf von 24 Monaten von beiden Seiten
mit einer First von drei Monaten zum Ablauf des Vertrages gekündigt werden. Andernfalls
verlängert dieser sich jeweils stillschweigend um ein weiteres Jahr, anschließend wiederum
jeweils kündbar mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des Vertrages. Das Recht zur
fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt, das Recht zur fristlosen
freien Kündigung nach § 648 Absatz 1 BGB wird ausgeschlossen.
10.2 Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Für die Rechtzeitigkeit einer Kündigung kommt es
nicht auf die Absendung an, sondern auf den Eingang beim anderen Vertragspartner.
10.3 Im Falle einer Kündigung durch den Besteller entgegen Ziffer 10.1 haben wir Anspruch auf
Schadensersatz in Höhe ggf. bereits erfolgter Aufwendungen und des entgangegen Gewinns.
10.4 Ist der Besteller trotz Mahnung durch uns mehr als 4 Wochen in Zahlungsverzug, haben
wir das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, Ziffer 10.3 gilt dann entsprechend.
11. Mitwirkungspflichten des Bestellers
11.1 Der Vertragspartner hat die zu reinigenden Flächen so zu gestalten, dass das
Reinigungspersonal ungehindert arbeiten kann. Er hat insbesondere den problemlosen
Zugang zu den zu reinigenden Räumen und Flächen zu ermöglichen. Eine aufgrund der
Verletzung vorgenannter Obliegenheit durch das Unternehmen nicht oder nicht vollumfänglich
durchführbare Reinigungsleistung berechtigt den Vertragspartner nicht zur Mängelrüge oder
Zahlungskürzung.
11.2 Soweit Ablagen- oder Möbelreinigung im Leistungsumfang vereinbart sind, werden nur
geräumte und frei zugängliche Flächen bis zu einer Höhe von 1,60 m (waagerechte Flächen)
bzw. 2,00 m (senkrechte Flächen) gereinigt.
11.3 Soweit die Parteien die Reinigung von Fensterflächen vereinbart haben, so ist der
Vertragspartner verpflichtet, die Fenster unverstellt durch Blumen oder anderes, offenbar und
zugänglich bereitzuhalten. Müssen von dem Unternehmen Auf- oder Abräumarbeiten von
Fensterbänken, Möbeln oder Ablagen ausgeführt werden, so ist das Unternehmen berechtigt,
diese Leistungen zum aktuellen Stundenverrechnungssatz separat in Rechnung zu stellen.
11.4 Der Vertragspartner verpflichtet sich, weder mittelbar noch unmittelbar Arbeitskräfte des
Unternehmens abzuwerben oder ohne Zustimmung der selben zu beschäftigen. Bei sich
wiederholenden Arbeiten besteht diese Verpflichtung für eine Dauer von 6 Monaten nach
Vertragsbeendigung fort.
12. Datenschutz
CleanTeam Gebäudereinigung, Ober der Mühle 30, 42699 Solingen erhebt
personenbezogene Daten des Auftraggebers zum Zweck der Vertragsdurchführung, zur
Erfüllung unserer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten.
Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich
und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht
statt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr
erforderlich sind und soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Eine
unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Auftraggebers ist möglich.
Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten
sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Auftraggeber an folgende Adresse
wenden:
CleanTeam Gebäudereinigung,
vertreten durch den Inhaber Domenico Cuccaro
Ober der Mühle 30
42699 Solingen
Die Datenschutzerklärung der CleanTeam Gebäudereinigung ist unter dem folgenden Link
einzusehen:
https://cleanteam-solingen.de/datenschutzerklaerung/
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand / Schlussbestimmungen
13.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
13.2 Der Erfüllungsort richtet sich nach dem Sitz des Bestellers.
13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem
Vertragsverhältnis ist Solingen. Dies gilt für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts und öffentliche-rechtliches Sondervermögen.
13.4 Über die AGB des Unternehmens hinaus gelten zweitrangig bei Bauwerkverträgen die
Bedingungen der VOB/B in der jeweils gültigen Fassung. Diese sind bei dem Unternehmen
einsehbar oder gegen Kostenerstattung bei dieser anzufordern.
13.5 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Kollisionsrechtlichen Bestimmungen, die
in eine andere Rechtsordnung verweisen.
13.6 Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien werden in
diesen Fällen über die Vereinbarung einer die unwirksame Bestimmung ersetzenden
Regelung verhandeln, die dem Inhalt der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Gleiches gilt für mögliche Vertragslücken.
Stand, 28.07.2020